Gebührensatzung

Gebührensatzung für Dienstleistungen

der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jabel

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern

(Kommunalverfassung M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. Januar 1998

GVOBl. S. 29) zuletzt geändert durch das 4. Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. S. 360), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, ber. S. 916) und des § 26 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern  (BrSchG) vom 14. November 1991 (GVOBl. M-V S. 426) wird auf Beschluß der Gemeindevertretung der Gemeinde Jabel vom  20.11.2001folgende Satzung erlassen:

 

 

§ 1

Gegenstand der Gebühr

 

(1) Für den Ersatz der durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
entstandenen Kosten erhebt die Gemeinde Jabel eine Gebühr.

(2) Gebühren werden auch im Falle der mißbräuchlichen Alarmierung der
Feuerwehr erhoben.

 

 

§ 2

Gebührenpflichtiger

 

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet:

            a.)  der Brandstifter, der nicht Geschädigter ist,

            b.)  der Geschädigte, wenn er den Brand vorsätzlich oder
                  grobfahrlässig verursacht hat,

c.)      bei Ausländern der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim
Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen
entstanden ist,

d.)      der Unternehmer, wenn der Brand bei der gewerblichen oder für
eigene Zwecke

eines Unternehmens durchgeführten Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 27. Februar 1980 (BGBl. I  S. oder von anderen, besonders feuer- und umweltgefährdeten Stoffen entstanden ist,

e.)      bei der Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der die Gefahr Verursachende,

            f.)    im Falle der vorsätzlich mißbräuchlichen Alarmierung der den Alarm 
                   Auslösende,

g.)      bei der Bereitstellung von Brandsicherheitswachen gemäß
  § 21 BrSchG der

        Veranstalter,
h.)   
  bei nachbarschaftlicher Löschhilfe oder sonstiger Hilfeleistung
die jeweils anfordernde Körperschaft, wenn die Nachbarschaftshilfe
   in mehr als 15 Kilometer  

                    Entfernung ( Luftlinie von der Gemeindegrenze ) geleistet wird.

 

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

 

 

§ 3

Befreiung von der Gebührenpflicht

 

(1) Für den Geschädigten ist, ausgenommen bei Vorlage des in § 2 Abs. 1 Stabstrich 2

     genannten Tatbestandes, der Einsatz der Feuerwehr bei Bränden und im Falle einer

     Katastrophe infolge von Naturereignissen gebührenfrei.

 

(2) Die Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr ist ebenfalls gebührenfrei.

 

 

§ 4

Entstehung der Gebührenpflicht

 

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Alarmierung der Feuerwehr bzw. mit der Bereitstellung

einer Brandsicherheitswache gemäß § 21 BrSchG.

 

 

§ 5

Fälligkeit und Zahlung der Gebühr

 

Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe fällig.

 

 

§ 6

Höhe der Gebühr

 

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der in der Anlage befindlichen Gebührentabelle, die

Bestandteil dieser Satzung ist.

 

§ 7

Heilung von Verfahrens- und Formfehler

 

Soweit beim Erlaß dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formfehler verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

 

§ 8

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 16. Juli 1997 außer Kraft.

 

Jabel, 05.12.2001

 

                                                          

gez. Güssmer

Bürgermeister

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde,

 können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklen-

 burg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für

 die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

 

Gebührentabelle zu § 6 zur Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jabel

 

 

1. Für den Einsatz von Mitgliedern der Feuerwehr wird pro Mitglied

    je angefangene Einsatzstunde eine Gebühr erhoben in Höhe von      

 

15,50 €

 

2. Für den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten wird je angefangene Einsatzstunde eine

    Gebühr erhoben in Höhe von

    - Feuerwehrfahrzeuge bis 7,5 t                                                                           56,00 €

·        Tragkraftspritzenfahrzeug / Wasser                        ( TSF/W )

 

    - Tragkraftspritze                                                                ( TS 8 )                   23,00 €

 

    - Atemschutzgerät                                                                                             10,00 €

 

    - Sonstige Geräte                                                                                               5,00 €

 

    - Motorkettensäge                                                                                            10,00 €

 

    - Notstromaggregat                                                                                         10,00 €

 

 

3. Angewandte Lösch- und Bindemittel werden nach ihrer tatsächlichen Verbrauchsmenge

    unter Zugrundelegung des Einkaufspreises berechnet.

 

zuletzt aktualisiert am 01.11.2014 Copyright © 2008-2014